Krisenwährung oder Erfolgsgeschichte

Mit der Einführung des Euro begann in der europäischen Gemeinschaft ein neues Kapitel. Dieser Schritt brachte viele Vorteile für die teilnehmenden Staaten mit sich. Der Wegfall von Wechselkursrisiken führte zum regen Ausbau von Produktion, Handel und Tourismus. Mit dem Beginn der Finanzkrise, die bereits Ende 2007 auch Deutschland erreichte, wurden einige Mängel bei der Konstruktion des Euro sichtbar. So waren die systemrelevanten Banken zum Teil nicht mit genügend Eigenkapital ausgestattet um Verwerfungen an den Finanzmärkten abzufangen. Daraufhin mussten diese Institute mit staatlichen Mitteln in erheblichem Umfang zu Lasten des Steuerzahlers gerettet werden. Zugleich tauchte jedoch noch ein weiteres Manko auf. Die Stabilitätskriterien der einzelnen Länder des Euroraumes sind schon bei Gründung unzureichend definiert und danach aufgeweicht worden. Das führte zu strukturellen Defiziten und zu Wettbewerbsverlust in den schwächeren Ländern. Erst ab dem Jahr 2009 mit dem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition wurden auf europäischer Ebene in harten Verhandlungen die Grundlagen geschaffen, um die Fehler bei der Konstruktion des Euro zu beseitigen. Damit wurde die gemeinsame Währung auf ein solides Fundament gestellt. Der Euro ist eine gesunde und stabile Währung. Wenn die gefassten Gipfelbeschlüsse zügig umgesetzt werden, wird der Euro ein Stabilitätsanker und Garant für eine erfolgreiche Wirtschaft, sowie eine stabile europäische Union sein.

Eurokrise – wie geht es weiter

Die strukturellen Defizite, sowie fehlende Wettbewerbsfähigkeit schwächerer EU Mitgliedsstaaten, allen voran Griechenland, haben die Krise im Euroraum bedeutend verschärft. Aber auch Irland, Portugal, Spanien und Italien haben mit diesen Problemen zu kämpfen. Das Kernproblem sind schwächelnde Banken und das mangelnde Vertrauen der internationalen Investoren. Dadurch steigen die Zinssätze für ausgegebene Staatsanleihen stark an. Dies wiederum bremst die Konjunktur und behindert notwendige Strukturreformen. Während sich Irland nach drastischen Maßnahmen bereits auf einem guten Weg befindet, zeichnet sich in Griechenland noch keine wirkliche Lösung ab. Nur durch die Verbindung von einschneidenden Reformen im Staatswesen, harten Einschnitten bei den öffentlichen Ausgaben und wirtschaftlichem Wachstum kann Griechenland aus der Krise geführt werden. Italien hat bereits den richtigen Weg der Drosselung von Staatsausgaben beschritten. Auch für Spanien zeichnet sich eine Lösung ab. Insgesamt sind also die meisten Mitgliedsstaaten der europäischen Gemeinschaft willens und fähig, die Probleme zu bekämpfen und zu gesunden. Darüber hinaus sendet die europäische Staatengemeinschaft ein starkes Signal an die Finanzmärkte. Dies wiederum wird über kurz oder lang dazu führen, dass das Vertrauen der Investoren in die europäische Währung gestärkt wird. Mit den damit einhergehenden niedrigeren Zinssätzen für Staatsanleihen wird die Konjunktur weiter Fahrt aufnehmen und die Stabilität der EU insgesamt weiter kräftigen. Der Euro als gemeinsame Währung der Mitgliedsstaaten der EU ist gesund und stark. Die Krise im Euroraum betrifft einige schwächere Mitgliedsländer, die strukturelle Schwächen und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit aufweisen. Es kommt jetzt darauf an, diese Länder auf den Weg einer stabilen und gesunden Wirtschaft sowie einer angemessenen Haushaltsführung zurückzuführen.

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Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle

Im Bereich des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der Europäischen Union kann das Europaparlament gleichberechtigt mit dem Rat der EU Änderungen an Gesetzesvorlagen, die von der Europäischen Kommission eingebracht werden, verlangen, bis eine Einigung zwischen Europaparlament und Rat der EU hergestellt ist. Lediglich in einzelnen Bereichen ist das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments eingeschränkt: dort wo es um Wettbewerbsrecht, Handelspolitik und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU geht, wird das Europäische Parlament bei der Entscheidungsfindung nur angehört. Es hat darüber hinaus auch kein Initiativrecht, kann also keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen.

Zwei weitere wichtige Aufgaben des Europäischen Parlaments liegen darin, gleichberechtigt mit dem Ministerrat den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Haushaltsentwurf zu verabschieden, oder entsprechende Änderungen zu verlangen, und über den Rat der EU sowie über die Europäische Kommission die parlamentarische Kontrolle auszuüben. Das geschieht vor allem durch die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen, parlamentarischen Anfragen an Kommission und Rat sowie durch die bestehende Berichtspflicht von Rat, Kommission und Zentralbank an das Parlament. Theoretisch kann das Europäische Parlament durch ein eingebrachtes Misstrauensvotum sogar den Rücktritt der gesamten Kommission erzwingen, da für diese Maßnahme allerdings eine Zweidrittelmehrheit innerhalb des Parlaments vorgesehen ist, bleibt die praktische Seite dieser Maßnahme fraglich. Drohungen in dieser Richtung von Seiten des Parlaments haben sich in der Vergangenheit jedoch bereits als durchaus wirksam erwiesen.

Wie das Europäische Parlament arbeitet

Die Arbeit des Europäischen Parlaments wird – ähnlich wie in nationalstaatlichen Parlamenten – durch die Zusammenarbeit und die Beschlussfindung zwischen den einzelnen Parteien organisiert. Ausschüsse zu unterschiedlichen Fachthemen, interparlamentarische Delegationen und informelle Zusammenschlüsse einzelner Abgeordneter verschiedener Fraktionen werden wie im nationalstaatlichen Parlamentswesen gehandhabt. Was die Entscheidungsfindung des Europäischen Parlaments allerdings sehr erleichtert ist die Tatsache, dass die in Nationalstaaten oft schwierigen Gegebenheiten zwischen regierenden und oppositionellen Parteien wegfallen. Jede Fraktion im Europäischen Parlament kann unabhängig davon, allein entsprechend ihrer parteilichen Weltanschauung agieren.

Dem Europäischen Parlament steht der von den Abgeordneten mit absoluter Mehrheit gewählte Parlamentspräsident vor, dem 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren zur Seite stehen. Die Quästoren sind dabei nur beratend und hauptsächlich für die Verwaltungsangelegenheiten des Parlaments zuständig. Alle Präsidiumsmitglieder werden nur für die Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode gewählt, danach erfolgen Neuwahlen, und erfahrungsgemäß zumeist auch ein Wechsel der Fraktion, die den Parlamentspräsidenten dann bis zum Ende der Legislaturperiode stellt.

Mehr Sitze für Gleichberechtigung

Die ursprünglich 736 Abgeordnetensitze des Parlaments wurden im Dezember 2011 auf nunmehr 754 Sitze erhöht. Für die Verteilung der Sitze nach Ländern wurde 2011 ein Reformvorschlag eingebracht, der allerdings erst einmal zurückgewiesen wurde. Das Problem bei der Sitzverteilung stellt vor allem die Absicht dar, zu verhindern, dass gerade die kleineren Mitgliedsstaaten der EU gegenüber den Großstaaten unterrepräsentiert sind. Eine tatsächlich schlüssige Lösung dieser Problematik ist aber immer noch nicht in Sicht.

Das Europäische Parlament ist also – vor allem seit dem Vertrag von Lissabon – eine schlagkräftige und wichtige Regierungsinstitution geworden, die vor allem auf Seiten der Bürger der EU steht, und deren Belange gut vertreten kann. Trotz immer weiter gehender Bemühungen, den Bürgern direkte Einflussnahme zu ermöglichen, wie etwa durch die Möglichkeit EU-weiter Bürgerinitiativen ab 2012, bleiben Interesse an den Europawahlen, der Arbeit des Parlaments und Wahlbeteiligung aber immer noch durchwegs gering. Eine engagierte Unterstützung ihres Parlaments durch die Bürger ist aber ein wesentliches Kriterium für die Qualität der Parlamentsarbeit und mehr echte Demokratie in Europa.

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Vom Öl abhängig

Große Teile der westlichen Industrie sind auf die fortwährende Versorgung mit Rohöl angewiesen. Insbesondere Europa ist dabei sehr stark von Importen abhängig. Allein 2005 wurden 82 Prozent des Erdölverbrauchs importiert. Im Jahr 2030 sollen dann bereits 93 Prozent des Erdöls importiert werden. Mit dieser steigenden Tendenz verschärft sich sogleich der Wettbewerb im internationalen Maßstab um Gas und Öl. Dieser Umstand wird durch eine Prognose der Internationalen Energieagentur – IEA – nochmals deutlich. Danach soll bis zum Jahr 2030 der weltweite Energiekonsum 60 Prozent höher als im Jahr 2002 liegen. Die treibenden Kräfte der steigenden Nachfrage sollen laut dieser Prognose vor allem Indien und China sein. Neben der Automobil- und Chemieindustrie sind es auch die Bereiche Transport und Logistik, die einen enormen Energiebedarf aufweisen. Darüber hinaus ist auch die Versorgung mit Strom und Heizung zum Teil auf Öl ausgerichtet. Jährlich steigt der Bedarf an Energie in der EU um ein bis zwei Prozent. Um diesem Trend entgegenzuwirken, besteht zum einen die Möglichkeit die Preise zu erhöhen. Dies ist jedoch nicht unbegrenzt möglich, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Einsatz effizienterer und energiesparender Technologien ist ebenfalls ein erfolgreicher Weg, um den steigenden Energieverbrauch zu bremsen. Vor diesem Hintergrund hat die Versorgungssicherheit Europas mit Energieressourcen höchste Priorität.

Ölembargo – ein Schreckgespenst

Wie bereits oben ausgeführt, ist Europa sehr stark von Ölimporten abhängig. Etwa zwanzig Prozent der weltweiten auf See transportierten Ölmenge passiert die Straße von Hormus. Der Iran droht mit einer Blockade dieses Seeweges, da die USA und Europa die Sanktionen gegen den Iran verschärfen wollen. Diese Sanktionen betreffen den Ölexport des Irans. Mit diesen Maßnahmen soll nachhaltig verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen baut. Angeblich ist es für den Iran ein Leichtes, die Straße von Hormus zu blockieren. Diese Blockade hätte sicher langfristig verheerende Auswirkungen auf die Ölversorgung der Welt und damit auch auf Europa. Schon die Androhung einer Blockade lässt den Ölpreis an den ohnehin nervösen Märkten nach oben klettern. Weiterhin würde eine solche Blockade seitens des Iran auch die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit den USA oder sogar eines größeren Flächenbrandes deutlich erhöhen. Andererseits sind die Auswirkungen einer Seeblockade der Straße von Hormus zumindest kurzfristig nicht so gravierend wie viele annehmen. Denn die strategischen Ölreserven der 28 in der IEA zusammengeschlossenen Industriestaaten reichen für mindestens 90 Tage. Da aber nur etwa ein Fünftel aller Öltransporte durch die Straße von Hormus gehen, würden die Vorräte etwa 500 Tage reichen.

Die Straße von Hormus ist ein bedeutsamer Seeweg für den Transport von Rohöl. Durch die Blockade dieses Seeweges würde die Versorgung der westlichen Welt und damit auch Europas mit diesem wichtigen Rohstoff erheblich eingeschränkt werden. Durch große strategische Energiereserven der Industriestaaten würden die fatalen Folgen jedoch erst später zum Tragen kommen.

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Zusammensetzung und Aufgaben

Das EU Parlament ist sowohl im französischen Straßburg, in Luxemburg als auch im belgischen Brüssel vertreten. In Luxemburg befindet sich die Verwaltung mit dem Generalsekretariat. In Straßburg und Brüssel werden die Plenartagungen abgehalten. Im europäischen Parlament werden die Mitglieder nicht nach der Staatenzugehörigkeit gruppiert. Vielmehr werden nach politischer Nähe Fraktionen aus Mitgliedern verschiedener Staaten der europäischen Union gebildet. Die Mitglieder des europäischen Parlaments sind in der Ausübung ihres Mandats vollkommen unabhängig. Die Sitze im Parlament stehen im Verhältnis zur Bevölkerung der jeweiligen Mitgliedsländer. Dabei ist die Höchstzahl an Sitzen je Land auf 99 beschränkt. Jeder Abgeordnete des europäischen Parlaments nimmt zwölfmal im Jahr an den Plenartagungen in Straßburg teil. Darüber hinaus nimmt er in Brüssel an Sitzungen der Fraktionen, der parlamentarischen Ausschüsse sowie an zusätzlich einberufenen Plenartagungen teil. Natürlich wird von einem Europaabgeordneten auch erwartet, dass er sich aktiv in seinem Wahlkreis engagiert. Der Parlamentspräsident steht in stets engem Kontakt mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rats, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, sowie dem Ratsvorsitz der Europäischen Union.

Aufgaben des europäischen Parlaments

Zusammen mit dem Rat der EU bildet das europäische Parlament die gesetzgebende Gewalt innerhalb der europäischen Union. Daraus ergibt sich zugleich die erste von insgesamt drei wichtigen Aufgaben des europäischen Parlaments. In Kooperation mit dem europäischen Rat erörtert das europäische Parlament Rechtsvorschriften für die Europäische Union und verabschiedet diese. Im europäischen Rat sitzen die Vertreter der nationalen Regierungen. Das Verfahren zur Verabschiedung europäischer Gesetze wird ordentliches Gesetzgebungsverfahren genannt. Durch den Lissabonvertrag hat das europäische Parlament eine erhebliche Erweiterung der Kompetenz zur Gesetzgebung erfahren. Das EU Parlament kann damit bei fast allen Gesetzgebungsverfahren mitbestimmen. Zu den Bereichen der Gesetzgebung gehören entscheidende Themen, wie beispielsweise die Zuwanderungspolitik, Regionalförderung, die Energiepolitik, die Landwirtschaftspolitik, sowie die Budgetlinien des EU Haushalts. Des Weiteren beeinflusst das europäische Parlament über eine demokratische Kontrolle andere Gremien und Institutionen der europäischen Union. So muss das Parlament die Mitglieder einer neuen EU Kommission bestätigen. Weiterhin steht die Kommission für die gesamte Dauer ihrer Arbeit unter der Kontrolle des europäischen Parlaments. Dabei werden Anfragen an die EU Kommissare gestellt und die Berichte der Kommissionen durch die parlamentarischen Ausschüsse geprüft. Darüber hinaus werden auch Petitionen von EU Bürgern bearbeitet und Untersuchungsausschüsse eingesetzt. In enger Zusammenarbeit mit dem europäischen Rat verabschiedet das europäische Parlament einmal jährlich den EU Haushalt. Die Verwendung der geplanten Finanzmittel werden vom Haushaltsausschuss des Parlamentes kontrolliert.

Das europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Sowohl in der ordentlichen Gesetzgebung der europäischen Union, bei der demokratischen Kontrolle von EU Institutionen als auch bei der Verabschiedung und Kontrolle des EU Haushalts hat das europäische Parlament in enger Zusammenarbeit mit dem europäischen Rat wichtige Aufgaben.

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Die Eurokrise: Griechenland als Sündenbock

Fachleute und Vertreter in den Medien scheinen sich über einen Fakt im Zusammenhang mit der Eurokrise einig zu sein: Griechenland ist der große Sündenbock. Eigentlich ist die Währung Euro nicht von Griechenland aus in Bedrängnis geraten: Die Krise wurde von den weltweiten Märkten, die die allgemeine Finanzkrise auslösten, mitbeeinflusst und maßgeblich von den Ratingagenturen angeheizt, die gegen Länder und gegen die Währung Euro als solches spekulierten. Jedoch ist es, wie auch in den Medien dargestellt, Griechenlands eigenes Verschulden, dass das Land so tief in die roten Zahlen gesunken ist und Hilfe beantragen musste. Eine der vielen Ursachen ist ein System aus Bestechungen, Schmiergeld und Vetternwirtschaft, dass sowohl Steuerzahlungen als auch ein Wachstum der Wirtschaft sowie Konkurrenzfähigkeit in Europa verhindert.

Austritt aus der EU sinnvoll und möglich?

Viele Experten diskutieren bereits über einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Rechtlich gesehen müsste Griechenland nicht aus der EU austreten, es könnte nur aus der Eurozone austreten, dies ist jedoch sehr kompliziert und würde einige Staaten sehr verärgern. Ein Komplettausstieg wäre wohl sinnvoller, um eine klare Trennlinie zu schaffen. Dies würde einen Umstieg Griechenlands auf die Drachme, die frühere Währung, bedeuten und eine Schrittfolge an komplizierten Maßnahmen, vor allem in Bezug auf die Hilfen, die Griechenland im Zuge der Kreditvergabe durch die Europäische Union bis jetzt erhalten hat.

Der Ausstieg wäre die beste Möglichkeit für EU und Griechenland

In den Medien werden jedoch verschiedene Varianten diskutiert: Einige Experten favorisieren eine Lösung, in der das Land komplett aus der Eurozone und der EU austritt, da es zu schwach ist, um auch zukünftig mit den anderen Staaten im Bund mitzuhalten. Ein Austritt Griechenlands würde somit eine weitere Beeinträchtigung der anderen europäischen Staaten verhindern und den angeschlagenen Euro darauf fokussieren, andere krisenhafte Länder wie Italien oder Portugal zu stabilisieren. Auch die labile Führung des Landes und der Unwille der Bevölkerung, die Sparmaßnahmen mitzumachen, sind ein Grund diese Lösung ins Auge zu fassen.

Ein Ausstieg wäre reiner Wahnsinn

Andere Insider versichern, dass ein Ausstieg Griechenlands aus der EU keine positiven Wirkungen auf Griechenland haben würde. Die meisten Anleger hätten ihr Geld bereits krisensicher in Immobilien im Ausland investiert und es sei daher kaum mehr Geld im Lande. Zudem sei dann ungewiss, wie mit den Krediten durch die EU fortgefahren werden müsste und dies würde auch nichts an der schwachen Konjunktur des Landes ändern, da es sich von innen ändern müsse.

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Was ist eine Nichtregierungsorganisation?

Es ist schwer, den Begriff Nichtregierungsorganisation klar zu umschreiben, insbesondere, da er auch nicht einheitlich verwendet wird. Es gibt keine einheitliche gesetzliche Definition des Begriffs und die einleitend genannte Beschreibung lässt viel Spielraum offen. So können NGOs durchaus vollständig aus staatlichen Mitteln finanziert sein, ihre Regierungsunabhängigkeit erreichen sie dann zum Beispiel dadurch, dass Regierungsvertreter als Mitglieder nicht zugelassen sind. Nichtregierungsorganisation befassen sich häufig mit sozialen Belangen und können durchaus auch politisch, beispielsweise umweltpolitisch orientiert sein. Rein politische Organisationen, wie zum Beispiel Parteien, zählen aber nicht zu den NGOs. Eine Vorschrift der UN ist, dass NGOs nicht gewinnorientiert sein dürfen. In der UN vertreten Nichtregierungsorganisation Interessengruppen unabhängig von den Regierungen der Länder. Um dort gehört zu werden müssen Sie einige Anforderungen erfüllen. Eine NGO, die einen konsultativen Status anstrebt, muss unter anderem mindestens zwei Jahre existieren, bei der zuständigen Regierung korrekt registriert sowie demokratisch organisiert und selbstverständlich unabhängig von staatlicher Kontrolle sein. Neben internationalen Nichtregierungsorganisationen, deren Zahl auf 40.000 geschätzt wird, gibt es auch nationale und lokale Organisationen. Hier ist erst recht keine einheitliche Definition des Begriffs zu finden. In Indien wurden beispielsweise 2009 über 3 Millionen NGOs gezählt, das ist eine Organisation auf weniger als 400 Einwohner.

Welche Aufgaben nehmen Nichtregierungsorganisationen wahr?

Die Aufgabengebiete, mit denen sich NGOs befassen, sind karitative, gemeinnützige Arbeiten, Dienstleistungen und Förderung der Teilhabe an der Beschaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen. Viele bekannte NGOs befassen sich mit Umweltfragen und fördern die Verringerung der Luftverschmutzung sowie die Verhinderung der Meeresverschmutzung. Die Erhaltung der Wälder und bedrohter Tierarten. Andere versuchen die Entwicklung in Drittweltstaaten voranzutreiben. Eine andere Unterscheidung ist die der Finanzierung. Es gibt NGOs, die selbst wirtschaften und solche die sich vollständig aus Spendengeldern finanzieren. Aber auch wenn sie selbst wirtschaften, zielen NGOs nicht auf wirtschaftlichen Gewinn. Die Aufgaben lassen sich auch nach der Art ihrer Arbeit einteilen. Operativ orientierte NGOs versuchen mit konkreten Projekten kleine Verbesserungen durchzusetzen. Sie sammeln Gelder und Material und mobilisieren Freiwillige um vor Ort lokale Programme umzusetzen. Kämpferisch orientierte NGOs versuchen dagegen Änderungen im großen Stil durchzusetzen indem sie das politische System zu beeinflussen versuchen. Sie arbeiten mit Demonstrationen und organisieren Ereignisse, die auf die von ihnen vertretenen Belange aufmerksam machen sollen. Häufig ist diese Unterscheidung aber nicht eindeutig zu treffen, da die Methoden der jeweils anderen Gruppe ebenfalls eingesetzt werden.

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Aktive Mitgestaltung

Viele NGOs geben der Bevölkerung eine Stimme, die oft mehr bewirkt, als das Kreuzchen bei wichtigen Wahlen. Der Begriff NGO (non governmental organisation) wurde von den vereinten Nationen eingeführt. Es werden die Gemeinschaften anerkannt, die demokratische Absichten verfolgen, eine Vorstandschaft wählen und nicht gewinnorientiert arbeiten. Ihre Gesinnung ist entweder Pro oder Contra, in seltenen Fällen neutral. Zudem haben sich viele Wissenschaftler dem Thema gewidmet. So erschienen Bücher wie “Nichtregierungsorganisationen in der Transformation des Staates” oder “NGOs im Prozess der Globalisierung”. Greenpeace hat sogar im Jahr 2007 eigens ein Handbuch über ihr Wirken und über Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht. Auch Gewerkschaften gelten als NGOs und sind auf dem Vormarsch. Ohne die Unterstützung derer, wären Streiks und Forderungen nach mehr Lohn nicht möglich. Durch das Streiken wurden vor allem in den letzten Jahren die Wünsche vieler Berufsgruppen erfüllt. So konnten an einigen Tagen ganze Verkehrsnetze lahmgelegt werden, sowohl in der Luft als auch im Schienenverkehr.

Förderung durch Staat und Bürger

Einige Nichtregierungsorganisationen weisen mittlerweile ein Millionenbudget auf. Finanziert durch Spenden und staatlicher Zuwendungen sind sie teilweise auf Augenhöhe mit Großunternehmen. Vor allem NGOs mit menschenrechtlichem Hintergrund, Tier- und Naturschutzpropaganda oder der Thematik des Arbeitsrechts erfreuen sich immer mehr an Beitritten und sozialem Engagement.

Tradition und Moderne

Das Spektrum NGO erstreckt sich weit und ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Angefangen vom kleinen Hundezüchterverein über Gründer von Demonstrationen findet man überall Zusammenschlüsse von gemeinsamen Zielen. Bündnisse wie “Greenpeace” haben schon des Öfteren “Meinung gemacht”, wie es sonst nur große Boulevardzeitungen können. In den letzten 20 Jahren dienen einige NGOs sogar als Arbeitgeber und beschäftigen nicht nur ehrenamtliche Mitarbeiter. Durch die neuen Medien wie Facebook, Twitter oder Google+ ist es nun möglich, sich kostenlose Nutzerkonten anzulegen und gratis für sich zu werben. Somit steht leider auch gefährlichen Gemeinschaften der Weg offen, ihr Gedankengut zu verbreiten. Viele traditionelle Vereine setzen aber nach wie vor auf Anzeigen in Zeitungen oder auf Plakate. Dem hingegen schalten nur die größten NGOs Fernsehwerbung.

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Verhandlungspunkte

Obwohl die EU der Türkei seit dem Jahr 2004 einen gewissen Demokratiestandard bescheinigt, bleibt doch die aktuelle Frage der aktiven Umsetzung dieser Einschätzung gegenüber der EU. Durch immer wiederkehrende Meldungen aus der Türkei, dass Menschenrechte im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten werden, bleibt momentan ein Restzweifel. Besonders im Fokus steht zudem das Handelsrecht. Im Augenblick sind acht der fünfunddreißig bestehenden Verhandlungspunkte betroffen. Die Zypernfrage ist ein weiterer Streitpunkt. Während die EU von der Türkei fordert, dass diese den Schiffs- und Flugverkehr von Zypern aus öffnet, will dies die Türkei nicht zulassen. Da Nordzypern unter türkischer Besatzung steht, ist dies eine große Streitfrage unter beiden Ländern. Die Verhandlungen zu einem Beitritt sind also im Moment festgefahren.

Streitpunkte

Die üblichen Streitpunkte zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und der Türkei sind zumeist die kulturellen Unterschiede. Die Türkei ist muslimisch geprägt und liegt geographisch gesehen auf zwei Kontinenten: Europa und Asien. Basierend auf diesen kulturellen Unterschieden gibt es natürlich Diskrepanzen in Glaubens- und Verhaltensfragen. Des Weiteren wird darüber spekuliert, ob die EU aktuell noch Kapazitäten zur Neuaufnahme eines weiteren Landes freihat. Denn obwohl die Türkei seit Überwindung der wirtschaftlichen Krise im Jahr 2001 einen stetigen Aufschwung erlebt und somit nicht als wirtschaftlich armes Land gilt, bleibt für die EU die Frage, ob die Türkei so wichtige Voraussetzungen wie die Einhaltung der Menschenrechte und andere Kriterien auch wirklich erfüllen kann. Denn eines ist klar: Die Türkei gilt innerhalb der gesamten EU als recht exotisches Land.

Stimmung der Bevölkerung

Studien zufolge ist eine Mehrheit der türkischen Bevölkerung für einen Beitritt zur EU. Nur einige wenige Kritiker, die meist sehr muslimisch geprägt sind, sind gegen die EU. Denn sie befürchten ein Verlorengehen der eigenen Identität und Souveränität des Landes. Diese Menschen sind Studien zufolge aber in der Minderheit. Besonders Deutschland und die Türkei pflegen ein recht freundschaftliches Verhältnis. Dies lässt erhoffen, dass die Türkei langfristig in die EU aufgenommen wird.

Zukunftsaussichten

Am Beispiel Griechenland erlebt die EU zurzeit, dass es innerhalb einer so großen Gemeinschaft wie der EU durchaus immer Probleme geben kann. Die Chancen für die Aufnahme der Türkei zur EU liegen sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Sinne.

Dies wird natürlich von der Berlusconi-Regierung dementiert. Falsches, wirtschaftliches Handeln, übertriebene Staatsgehälterzahlungen und Dergleichen, führen ein Land in eine finanzielle Krise. Portugal stand auch schon kurz vor einer erheblichen Schuldenkrise. Nun machen sich die Experten große Sorgen um Italien. Ein weiteres europäisches Land, das alleine nicht mehr wirtschaften kann? Braucht Italien nun auch die Unterstützung der anderen EU-Länder? Vielleicht kann Italiens finanzieller Verfall noch rechtzeitig behoben werden. Doch was bedeutet das für den Rest der EU?

Italien steht vor seinem finanziellen Ruin

Frankreich wird voraussichtlich in acht bis zwölf Monaten wieder schuldenfrei sein, doch was Italien betrifft, da sehen die Experten das anders. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat das Land bereits in den Pleite-Status degradiert. Griechenland ist bereits bankrott, Frankreich und Portugal haben wohl noch gute Rehabilitierungschancen, aber Italien steht momentan laut Meinungen der Experten, genauso vor dem Aus, wie Griechenland. Was würde das Desaster für die anderen EU-Länder bedeutet? Ist die gemeinsame Währung, der Euro, nun doch gefährdet? Laut Italiens Staatschef, Berlusconi, ist es einfacher, wenn jedes Land seine eigene Währung hat. Zudem werden in Italien immer mehr Stimmen laut, die den Rücktritt Berlusconis fordern. Immerhin soll das italienische Regierungsoberhaupt verantwortlich für die Schuldenkrise sein. Berlusconi ging schon häufiger negativ durch die Presse. Seine “Sexspielchen” sollen ja auch auf Staatskosten stattgefunden haben. Übertriebene Gehälter für Beamte sind ein gewichtiger Teil, der einen Staat zum Bankrott führen kann. Sie erinnern Sich in diesem Zusammenhang an Griechenland. Italien soll seine Beamten ebenfalls übermäßig viel gezahlt haben.

Ist Berlusconi Schuld an Italiens Pleite?

EU-Sorgenkind Griechenland ist noch lange nicht wieder auf den Beinen, da kommt schon der nächste “Pflegefall”: Italien! Nach Meinungen der Experten steht Italien kurz vor der Schuldenkrise. Ein weiteres, europäisches Land, das es ohne fremde Hilfe nicht schaffen wird, seine Finanzen in den Griff zu bekommen. Von der Ratingagentur Standard & Poor’s wurde Italien bereits als ein Pleite-Staat eingestuft. Sind die Regierungen unserer Nachbarländer zu protzig, um ihr Land standardgemäß zu regieren? Frankreich wird voraussichtlich in einem Jahr wieder rehabilitiert sein. Portugal ist wohl noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen. Doch was Italien betrifft, so fürchten Experten die nächste Schuldenkrise. Noch ein Land, das finanziell von Deutschland und anderen EU-Staaten zu retten ist scheint momentan unmöglich. Also Tschüss Euro?

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