Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg, ist das Parlament der 27 Staaten der europäischen Gemeinschaft. Es ist das einzige, direkt gewählte Organ der europäischen Staatengemeinschaft. Es wird auch Europaparlament genannt. Das europäische Parlament wird jeweils für fünf Jahre von den Bürgern der Europäischen Union in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen gewählt.
Zusammensetzung und Aufgaben
Das EU Parlament ist sowohl im französischen Straßburg, in Luxemburg als auch im belgischen Brüssel vertreten. In Luxemburg befindet sich die Verwaltung mit dem Generalsekretariat. In Straßburg und Brüssel werden die Plenartagungen abgehalten. Im europäischen Parlament werden die Mitglieder nicht nach der Staatenzugehörigkeit gruppiert. Vielmehr werden nach politischer Nähe Fraktionen aus Mitgliedern verschiedener Staaten der europäischen Union gebildet. Die Mitglieder des europäischen Parlaments sind in der Ausübung ihres Mandats vollkommen unabhängig. Die Sitze im Parlament stehen im Verhältnis zur Bevölkerung der jeweiligen Mitgliedsländer. Dabei ist die Höchstzahl an Sitzen je Land auf 99 beschränkt. Jeder Abgeordnete des europäischen Parlaments nimmt zwölfmal im Jahr an den Plenartagungen in Straßburg teil. Darüber hinaus nimmt er in Brüssel an Sitzungen der Fraktionen, der parlamentarischen Ausschüsse sowie an zusätzlich einberufenen Plenartagungen teil. Natürlich wird von einem Europaabgeordneten auch erwartet, dass er sich aktiv in seinem Wahlkreis engagiert. Der Parlamentspräsident steht in stets engem Kontakt mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rats, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, sowie dem Ratsvorsitz der Europäischen Union.
Aufgaben des europäischen Parlaments
Zusammen mit dem Rat der EU bildet das europäische Parlament die gesetzgebende Gewalt innerhalb der europäischen Union. Daraus ergibt sich zugleich die erste von insgesamt drei wichtigen Aufgaben des europäischen Parlaments. In Kooperation mit dem europäischen Rat erörtert das europäische Parlament Rechtsvorschriften für die Europäische Union und verabschiedet diese. Im europäischen Rat sitzen die Vertreter der nationalen Regierungen. Das Verfahren zur Verabschiedung europäischer Gesetze wird ordentliches Gesetzgebungsverfahren genannt. Durch den Lissabonvertrag hat das europäische Parlament eine erhebliche Erweiterung der Kompetenz zur Gesetzgebung erfahren. Das EU Parlament kann damit bei fast allen Gesetzgebungsverfahren mitbestimmen. Zu den Bereichen der Gesetzgebung gehören entscheidende Themen, wie beispielsweise die Zuwanderungspolitik, Regionalförderung, die Energiepolitik, die Landwirtschaftspolitik, sowie die Budgetlinien des EU Haushalts. Des Weiteren beeinflusst das europäische Parlament über eine demokratische Kontrolle andere Gremien und Institutionen der europäischen Union. So muss das Parlament die Mitglieder einer neuen EU Kommission bestätigen. Weiterhin steht die Kommission für die gesamte Dauer ihrer Arbeit unter der Kontrolle des europäischen Parlaments. Dabei werden Anfragen an die EU Kommissare gestellt und die Berichte der Kommissionen durch die parlamentarischen Ausschüsse geprüft. Darüber hinaus werden auch Petitionen von EU Bürgern bearbeitet und Untersuchungsausschüsse eingesetzt. In enger Zusammenarbeit mit dem europäischen Rat verabschiedet das europäische Parlament einmal jährlich den EU Haushalt. Die Verwendung der geplanten Finanzmittel werden vom Haushaltsausschuss des Parlamentes kontrolliert.
Das europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Sowohl in der ordentlichen Gesetzgebung der europäischen Union, bei der demokratischen Kontrolle von EU Institutionen als auch bei der Verabschiedung und Kontrolle des EU Haushalts hat das europäische Parlament in enger Zusammenarbeit mit dem europäischen Rat wichtige Aufgaben.
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